Sei es beim Kauf eines Produktes oder bei der Anmeldung in sozialen Netzwerken – Verbraucher sind stets dazu angehalten, ihre persönlichen Daten preiszugeben, ohne Kenntnis davon zu haben, was mit diesen Informationen geschieht. Mit den sogenannten Betroffenenrechten in der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll den Nutzern daher die Möglichkeit geboten werden, ihre personenbezogenen Daten künftig besser steuern zu können.

Informationsrecht

Die Verbraucher haben das Recht auf detaillierte Informationen darüber, was mit ihren Angaben geschieht. Daher müssen sie zum Zeitpunkt der Datenerhebung Auskunft über den Zweck und die Dauer der Speicherung sowie die Kontaktdaten des Verantwortlichen der verarbeitenden Stelle erhalten. Jedes einzelne Betroffenenrecht, wie das Auskunfts- und Widerspruchsrecht, muss dem Nutzer dargelegt werden.

Darüber hinaus gilt es, diese Informationen dem Betroffenen „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln“ (Art. 12 Abs. 1 DSGVO).

Auskunftsrecht

Der Betroffene kann in angemessenen Abständen Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten verlangen, vor allem darüber, welche dieser verarbeitet werden, sowie über den Zweck, die geplante Dauer und den Empfänger. Wurden die Informationen nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben, kann auch die Herkunft der Daten erfragt werden sowie ob dabei eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling vorliegt. Diese Auskünfte müssen dem Betroffenen grundsätzlich unentgeltlich mitgeteilt werden.

Wichtig hierzu ist die angegebene Frist zur Beantwortung der Anfrage: Diese hat „unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats“ (Art. 12 Abs. 3 DSGVO) zu erfolgen. Wird der Verantwortliche nicht innerhalb dieses Zeitraums tätig, muss er „über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen“, informieren (Art. 12 Abs. 4 DSGVO).

Recht auf Löschung

Nach Artikel 17, dem Recht auf Vergessenwerden, haben Verbraucher das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Der Verantwortliche muss dem aber nur nachkommen, wenn die Datenspeicherung zum Erreichen des ursprünglichen Zwecks nicht mehr notwendig ist, der Betroffene seine Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Hierdurch kann der Betroffene von einem Unternehmen verlangen, die von ihm bereitgestellten Daten „in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten“ (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) sowie die Übermittlung dieser Informationen an ein anderes Unternehmen.

Dadurch soll die Kontrolle der Nutzer über ihre automatisiert verarbeiteten Daten gestärkt werden. Anwendung kann dieses Gesetz zum Beispiel beim Wechsel des Stromanbieters finden. Aber auch die  Anmeldung in einem neuen sozialen Netzwerk soll hier durch die Mitnahme von Fotos und ähnlichen persönlichen Angaben erleichtert werden.

Weiterhin existieren noch:

das Widerspruchsrecht: Dieses bietet die Möglichkeit, der Verarbeitung der eigenen Daten zu werblichen Zwecken zu widersprechen.

das Recht auf Berichtigung: Hiermit kann der Betroffene im Falle von falschen oder veralteten Informationen eine Richtigstellung vom Verantwortlichen verlangen.

das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Unter bestimmten Voraussetzungen können die personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen gesperrt und somit nicht weiter verarbeitet werden. Dies ist unter anderem möglich, sobald der Betroffene die Korrektheit der Informationen infrage stellt oder die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgt.

Im Bereich der Betroffenenrechte enthält die DSGVO zusätzlich eine sogenannte Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, in begrenztem Rahmen eigene nationale Regelungen hinzuzufügen.

Weitere Informationen zur DSGVO finden Sie unter www.datenschutz.org/eu-datenschutzgrundverordnung/ oder in einer persönlichen Beratung. Melden Sie sich gerne unter 0660 / 77 44 972 oder office@steirerstark.at

Herzlichen Dank für den Gastbeitrag an Frau Laura Gosemann.